Kosten

Gerichtskosten

Gerichtliche Verfahren sind grundsätzlich kostenauslösend. Die Entstehung sowie die Höhe der Kosten richten sich vor allem nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Sie sind grundsätzlich zunächst von demjenigen zu tragen bzw. vorzustrecken, der die Kosten auslöst. In zivilrechtlichen Verfahren ist dies der Kläger, in Strafverfahren der Verurteilte oder in Bußgeldsachen der Betroffene, soweit dieser weder freigesprochen noch das Verfahren mit einer entsprechenden Kostenentscheidung eingestellt wurde. Im Folgenden erhalten Sie einen kleinen Überblick über die möglichen Kosten im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens.

 

1.) Gerichtskosten in zivilrechtlichen Verfahren

 

Die gerichtlichen Kosten bei Erhebung einer Klage sind zunächst vom Kläger vorzustrecken. Von der Einzahlung der Gerichtskosten hängt bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten insbesondere auch die Zustellung der Klageschrift ab. Obsiegt der Kläger am Ende, so sind sämtliche Gerichtskosten von der Beklagtenpartei zu tragen. 

 

Wie bei den Gebühren eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im Rahmen einer zivilrechtlichen Angelegenheit, richtet sich die Höhe der Gerichtskosten nach dem Gegenstands- bzw. Streitwert (vgl. § 3 GKG). In Anlage 2 zum GKG findet sich eine Gebührentabelle anhand welcher die Höhe der Gerichtsgebühren entnommen werden können:

 

 

Streitwert bis......€

Gebühr......€

Streitwert bis......€

Gebühr......€

500

35,00

50.000,00

546,00

1.000,00

53,00

65.000,00

666,00

1.500,00

71,00

80.000,00

786,00

2.000,00

89,00

95.000,00

906,00

3.000,00

108,00

110.000,00

1.026,00

4.000,00

127,00

125.000,00

1.146,00

5.000,00

146,00

140.000,00

1.266,00

6.000,00

165,00

155.000,00

1.386,00

7.000,00

184,00

170.000,00

1.506,00

8.000,00

203,00

185.000,00

1.626,00

9.000,00

222,00

200.000,00

1.746,00

10.000,00

241,00

230.000,00

1.925,00

13.000,00

267,00

260.000,00

2.104,00

16.000,00

293,00

290.000,00

2.283,00

19.000,00

319,00

320.000,00

2.462,00

22.000,00

345,00

350.000,00

2.641,00

25.000,00

371,00

380.000,00

2.820,00

30.000,00

406,00

410.000,00

2.999,00

35.000,00

441,00

440.000,00

3.178,00

40.000,00

476,00

470.000,00

3.357,00

45.000,00

511,00

500.000,00

3.536,00

 

 

Die in der vorstehenden Tabelle ersichtlichen Gebühren entsprechen einer einfachen Gebühr. Für das Verfahren vor den Amt- und Landgerichten wird eine dreifache Gebühr (Nr. 1210 KV GKG), für das Verfahren vor dem Oberlandes- bzw. Kammergericht eine vierfache Gebühr (Nr. 1212 KV GKG) erhoben.

 

Bsp.: Soll gegen einen Schuldner eine Forderung in Höhe von 3.200,00 € beim Amtsgericht eingeklagt werden, so beträgt die Verfahrensgebühr 324,00 € (108,00 € x 3).

 

2.) Gerichtskosten in strafrechtlichen Verfahren

 

Die Gerichtsgebühren in Strafsachen bemessen sich nach der rechtskräftig erkannten Strafe. Wird der Angeklagte freigesprochen, so trägt die Staatskasse die Auslagen der Staatskasse (insbesondere die Gerichtsgebühren) und die eigenen notwendigen Auslagen (insbesondere eigene Rechtsanwaltskosten).

 

Soweit der Angeklagte in der ersten Instanz rechtskräftig verurteilt wird und dem Verfahren kein Strafbefehl vorausgegangen ist, also von der Amts- oder Staatsanwaltschaft sogleich Anklage erhoben wurde, liegen die Kosten bei 140,00 €, soweit der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten oder einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen verurteilt wurde. Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 1 Jahr oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen, betragen die Kosten 280,00 €. Bei einer Verurteilung von bis zu 2 Jahren betragen die Kosten 420,00 €, bei bis zu 4 Jahren 560,00 € bei bis zu 10 Jahren 700,00 und bei einer Verurteilung von mehr als 10 Jahren bis zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe betragen die Kosten 1.000,00 €.

 

In Berufungsverfahren (mit Urteil) betragen die oben genannten Gebühren das Anderthalbfache. Im Revisionsverfahren verdoppelt sich die oben jeweils einschlägige Gebühr.

 

3.) Gerichtskosten in Ordnungswidrigkeitenverfahren/ Bußgeldsachen

 

Entsprechend des in Strafsachen geltenden Grundsatzes gilt in Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. Bußgeldsachen, dass sich die Gerichtsgebühren nach der rechtskräftig bemessenen Geldbuße richten. Wird der Betroffene freigesprochen, so trägt die Staatskasse die Auslagen der Staatskasse (insbesondere die Gerichtsgebühren) und die eigenen notwendigen Auslagen (insbesondere eigene Rechtsanwaltskosten). Dasselbe gilt grundsätzlich, wenn das Verfahren aus Opportunitätsgründen, etwa nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt wird (vgl. § 46 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 4 StPO). In der gerichtlichen Praxis werden die eigenen notwendigen Auslagen (insbesondere Anwaltskosten) jedoch meist dem Betroffenen auferlegt; die Auslagen der Staatskasse verbleiben hingegen bei dieser.

 

Wird der Betroffene in der Hauptverhandlung durch Urteil oder ohne Hauptverhandlung durch Beschluss rechtskräftig verurteilt, so betragen die Kosten 10 % des Betrages der Geldbuße, mindestens aber 50,00 €, höchstens 15.000,00 € (Nr. 4110 KV GKG).

 

Bsp.: Wird der Betroffene wegen eines einfachen Rotlichtverstoßes mit dem Pkw zu einer Geldbuße in Höhe von 90,00 € rechtskräftig verurteilt, betragen die Gerichtskosten 50,00 €.

 

Wird der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid (nach Eingang der Akten bei Gericht aber) vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen, so ermäßigt sich die Gebühr grundsätzlich auf ein Viertel des Betrages, welcher bei einer Verurteilung fällig würde. Die Mindestgebühr beträgt jedoch 15,00 €, sodass zumindest dieser Betrag immer anfällt, wenn der Einspruch zurückgenommen wird. Wird der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen, ermäßigt sich die Gebühr grundsätzlich auf die Hälfte des Betrages, welcher bei einer Verurteilung entstehen würde.