Kosten

Allgemeine Informationen

Kosten des Strafverfahrens

Im Gegensatz zur Prozeßkostenhilfe, die die Rechtsverfolgung für sog. "Bedürftige" sicherstellen soll, ist ein derartiges Institut im Strafrecht nicht vorgesehen.

Sie können jedoch Beratungshilfe bzw. den Beratungshilfeschein auch für eine strafrechtliche Erstberatung beantragen und nutzen.

Sie können dann eine Auskunft darüber einholen, ob ein geplantes oder geschehenes Ereignis strafrechtlich relevant ist oder welche Rechte Ihnen den Strafverfolgungsbehörden gegenüber zustehen.

Aber auch schon für die Frage, ob es sich lohnt einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers zu stellen, kann eine Beratung hilfreich sein, da die Aufforderung einen Pflichtverteidiger zu benennen, häufig zu spät erfolgt! Es gilt: je früher desto besser.

Es gibt keine Prozesskostenhilfe im Strafverfahren für den Beschuldigten bzw. Angeklagten. Sie müssen daher den Wahlstrafverteidiger selbst bezahlen.

Ein Pflichtverteidiger, der seiner Gebühren aus der Staatskasse erhält, wird allein nach nach den in §§ 140 StPO ff. geregelten Voraussetzungen bestellt. Im Jugendstrafrecht gilt die fast gleichlautende Vorschrift des § 68 JGG. Erfasst sind etwa Fälle, in denen ein Verbrechen, also eine Tat, die nach dem Strafgesetz mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist oder wenn die Hauptverhandlung erstmalig vor dem Landgericht stattfindet. Auch der drohende Widerruf einer Bewährung in anderer Sache rechtfertigt die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Liegen diese Voraussetzungen vor, wird auf Antrag ein Verteidiger beigeordnet, wobei hierbei das Gericht die Möglichkeit gibt, dass ein Verteidiger benannt werden kann.

 

Kosten eines Wahlverteidigers

Die Vergütung eines Wahlverteidigers im Strafverfahren richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Vergütungsverzeichnis (VV) oder einer individuellen Honorarvereinbarung.

 

Kosten des Gerichtes

Auch im Strafverfahren werden Gerichtskosten erhoben. Diese richten sich nach der durch das Gericht ausgesprochenen Strafe.

Im Falle eines Freispruches trägt der Staat Ihre Kosten, ansonsten richtet sich die Kostentragung für Pflicht- und Wahlverteidiger nach den §§ 464 StPO ff., mithin trägt der verurteilte Angeklagte die Kosten.

Eine Ausnahme bietet das Jugenstrafverfahrensrecht. § 74 JGG bietet die Möglichkeit von der Kostentragungspflicht des Verfahrens im Falle der Verurteilung abzusehen, die Kosten des Pflichtverteidigers fallen dann der Staatskasse zur Last.